Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen neuen Medienstaatsvertrag ausgehandelt. Er soll ab Herbst 2020 in Kraft treten und den alten, seit 1991 gültigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Eine Änderung, die durch die vielen neuen Angebote im Internet nötig geworden ist – sagt die Politik. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail, also im Kleingedruckten.
Hintergrund für die Aushandlung eines neuen Vertrags ist das völlig veränderte Medienangebot im Internet. Dort gibt es mittlerweile all das, was es vor 20 Jahren nur im Radio und Fernsehen gab. Allerdings unterliegt das Angebot sehr viel weniger Regeln, was Werbung und Gestaltung betrifft. Das soll sich nun ändern.
Der Medienstaatsvertrag strebt ganz zentral eine Regulierung der Onlinemedien an. Es handelt sich um ein komplexes Werk, weil es die Hoheitsrechte von Bund und Ländern berührt. Über das, was Rundfunk ist, heißt es nun: »Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation.« – Das klingt nach gewohntem.
Eine ganz andere Frage lautet: Welche Formate des Internets werden in Zukunft als Rundfunk gelten ? – Denn diese Frage berührt den Kern dessen, was man Informationsfluss im Internet nennen kann. Gilt nämlich eine Format als Rundfunk, fällt er unter das Rundfunkgesetz und der Betreiber benötigt eine Rundfunklizenz. Hier hat sich der Gesetzgeber nicht am Inhalt orientiert, sondern allein an der Zahl: Ab 20.000 gleichzeitigen Nutzern im Netz gilt ein Format als Rundfunk.
Davon sind nicht nur Zeitungsverlage betroffen, sondern auch viele andere, die an den staatlich oder halbstaatlich gelenkten Medien vorbei im Internet Nachrichtensendungen einstellen. Sie fallen plötzlich unter das Rundfunkgesetz. Das entspricht weder den Vorstellungen der Zeitungsverlage, für die das liberalere Presserecht gilt, noch denen der unabhängigen Anbieter, die sich noch ihrer Freiräume erfreuen. Es passt allein einem Staat, der Zeitungsverlage und Unabhängige unter seinen Einfluss zwingen will. Denn wer weiß schon, wer eine Lizenz bekommt und senden darf und wer nicht . Das fällt nun in die Rubrik staatliche Willkür. Ein AfD-naher Kanal könnte da auch schon mal seine Lizenz und damit sein Senderecht kurz vor Wahlen verlieren. Bis der Einspruch bearbeitet wird, sind die Wahlen vorbei.
Aber es kommt noch besser: Inhalte, die nach Meinung der Behörden, einen besonderen »Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt« bieten, erhalten einen bevorzugten Platz in Menüs von Smart-TVs, Kabelnetzanbietern und Fernsehplattformen. Sie werden leichter zu finden sein, sitzen also in der vorderen Reihe. Was wichtig ist, wird alle drei Jahre geprüft. Dem Einfluss der Politik werden hier Türen und Tore geöffnet: Ein XX. Parteitag der Linken dürfte ebenso wichtig werden, wie die Kulttreffen der Klimawahnsinnigen mit Greta Thunberg.
So dringt der Staat zügig weiter vor. Das Reich der Pressefreiheit wird kleiner. Das kann man positiv sehen: Offenbar fühlen sich die staatlichen Stellen von zu viel Meinungsfreiheit bedroht; es gibt sie also noch, die unabhängigen Medien. Aber de facto wird das Leben für jene, die sich für die Wahrheit interessieren, immer schwieriger werden.
Kommentare zum Artikel
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Das ist massgeblich. Rundfunk ist Ländersache. Der Bund hat gar nichts zu melden. Die Länder-Regierungen dürfen nur offenen Rundfunk anbieten und zwar nur an Personen, die dem zugestimmt haben- ohne pers. Zustimmung darf NICHTS kassiert werden. Der Rundfunk ist nicht staatlich und die Anstalten - egal welche- keine Behörden. Alles sieht so schön aus-ist aber in Gänze illegal. Und nicht durch das Besatzungstrecht gedeckt. Selbst im -jetzt nicht mehr gültigen GG ist Hoheitsrecht der BRD die HLKO- also Besatzungsrecht Art 25 GG!
Nicht zahlen ist Bürgerpflicht.
sollte man jetzt nicht zu wirkungsvolleren mitteln der abwehr und volksverdummung greifen.
Die BRD nähert sich. m.W. in Punkto Merinungsmache, -Manipulation und -Kontrolle immer mehr den totalitär-diktatorischen Verhälnissen in den beiden deutschen Unrechtssysthemen: dem NS-Terrorstaat und dem DDR-Unrechtsstaat !!!
Das ist zunehmend völkisch !!!
Dieser Medienstaatsvertrag bedient das tiefe staatliche Bedürfnis nach Kontrolle und Einmischung. Das Resultat ist Zensur. Es wird von "20k gleichzeitigen Nutzern" gesprochen, was ist das? Abonennten? Klickzaglen? und iwe soll das gemessen und umgesetzt werden? Pro Videoclip? Da sieht man das hier völlig inkompetente aber machtgeile Funktionsträger gewirkt haben. Von Nichts eine Ahnung aber davon jede Menge.
Zitat: "Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen neuen Medienstaatsvertrag ausgehandelt. Er soll ab Herbst 2020 in Kraft treten und den alten, seit 1991 gültigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen."
Es existiert kein "Staat BRD" und somit auch kein gültiges "Staatsrecht BRD".
Auch kann kein Vertrag zwischen 2 Parteien für einen unbeteiligten Dritten verbindlich abgeschlossen werden.
Mal davon ab, dass - Zitat: "Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten" also eine Zwangsabgabe auf WOHNRAUM nicht nur die Befriedigung des überlebenswichtigen Grundbedürfnisses des Daches über dem Kopf abkassiert wird, sondern die Länder illegalerweise eine Bundessteuer (-> "für die Allgemeinheit" = alle, ohne Ausnahme, daher keine abgrenzbare Gruppe) beschließen, obwohl sie keine Bundessteuer beschließen können.
Ungültig. Punkt.
Die BRD ist eine Verbrecherorganisation. Mehr nicht. Niemand muss auf deren Verbrechen hören oder sie gar ausführen.
Aber jeder, der darauf hört, unterstützt damit diese Verbrecherorganisation. Und macht sich mitschuldig, an den Verbrechen an den Deutschen.
Dann wird die staatliche Willkür immer stärker attackiert werden. Teile des Volkes werden eine Diktatur, die von der Merkel schon eingeführt wurde nicht zulassen.
Und der Bürger zahlt
Der Bürger mit fester Wohnadresse ist in vieler Hinsicht derjenige, der die Zeche zahlt.
Er hat die GEZ zu bezahlen, dafür bekommt er dann auch schon vorgedacht, was er dann selbständig nachdenken darf, und diversen Gremien, Rundfunkräte und andere, sonst nutzlose Politiker, können sich dann weiterhin die Taschen vollstopfen angesicht der so wichtigen Aufgabe, die sie zu erbringen haben.
Ich glaube da hilft wirklich nur die noch konsequentere Verweigerung der GEZ-Zahlungen, sie werden herumeiern und sich winden, aber es ist dann eben schwerer zu behaupten daß diese ganze Zensur im Interesse der ( nicht mehr ) zahlenden Bürger ist.
Zahlung einstellen und für den Anwalt sparen ist das Gebot der Stunde.
... „Das fällt nun in die Rubrik staatliche Willkür. Ein AfD-naher Kanal könnte da auch schon mal seine Lizenz und damit sein Senderecht kurz vor Wahlen verlieren. Bis der Einspruch bearbeitet wird, sind die Wahlen vorbei.“ ...
Drückte sich unsere(?) Göttin(?) etwa nicht klar aus? https://www.tagesschau.de/inland/generaldebatte-bundestag-123.html
Weil die Manipulation der Deutschen schon einmal erfolgreich funktionierte???
„Nachdem Hitler das öffentliche und private Leben ´gleichgeschaltet` hatte, begann er, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft auf den kommenden Krieg vorzubereiten“!!!
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-zweite-weltkrieg/199397/der-weg-in-den-krieg
Bald gibt es nur noch 3 Programme im "deutschen" Internet. Nur das sichert das Überleben unserer "Demokratie".
40 Messerstechereien am Wochenende: Mord, Totschlag, Überfälle, Streit…
10. Dezember 2019
Rottweil / Merkels Ferkelschland. Weihnachten ist an und für sich ein Fest des Friedens. Die Wochenblick-Redaktion hat recherchiert, welche Messer-Taten am zweiten Adventwochenende aus Deutschland bekannt wurden. Nachdem es sich nur um Polizeimeldungen und Nachrichten handelt, ist von einer großen Dunkelziffer auszugehen. Schockierender Weise sind auch vier Todesfälle zu beklagen – in Osnabrück, in Stuttgart, in Lörrach und in Lünen wurde jeweils eine Frau erstochen. Die restlichen Fälle sind ein bunt-diverser Mix aus Überfällen, Streitigkeiten, gefährlichen Drohungen und mehr. Hier eine Liste!